§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1. Die Global Business Group AG (nachfolgend „GBG“) betreibt ein Internetportal „hessenweit.com“ und stellt auf dem Portal registrierten Nutzern die technischen Voraussetzungen zur Einstellung und Veröffentlichung von Unternehmensinformationen, Unternehmensnachrichten, Stellenanzeigen und Produkten zur Verfügung. Soweit im Folgenden auf das „Portal“ Bezug genommen wird, ist hiermit die Summe dieser Dienste gemeint, die auf dem Portal angeboten werden.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) richten sich an die Nutzer des Portals, das über die Domain www.hessenweit.com erreicht werden kann und finden für die Nutzung aller Dienste, die im Rahmen des Portals angeboten werden, ausnahmslos Anwendung. Diese AGB gelten für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ohne eine schriftliche Bestätigung der GBG finden entgegenstehende und abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern ausdrücklich keine Anwendung und werden nicht akzeptiert.
3. Die im Portal angebotenen Funktionen sind Funktionsbausteine der „JOBCLOUD“-Lösung der GBG aus Fulda, die sämtliche Services für Betrieb und Funktion des Portals übernimmt.
§ 2 Portalbetreiber
Das Portal „hessenweit.com“ wird betrieben von der:
Global Business Group AG
Agnes-Huenninger-Str. 2-4
36041 Fulda
Telefon: +49 661480 24 100
Telefax: +49 661 480 24 200
E-Mail: info@gbg-ag.com
Internet: www.gbg-ag.net
CEO: Roland Günther
Registergericht: Amtsgericht Fulda
HRB 5174
§ 3 Nutzerkreis
1. Nutzer des Portals sind alle diejenigen Unternehmer und Unternehmen (einschließlich Handwerksbetriebe) sowie natürliche Personen, die bei dem Portal registriert sind und auch diejenigen, die das Portal ohne eine Registrierung aufrufen.
2. Die Inhalte des Portals sind für die Nutzer auch ohne Registrierung und Anmeldung sichtbar. Das Einstellen von eigenen Inhalten sowie der Kauf von Produkten im „Marktplatz der Region“ erfordert jedoch eine Registrierung im Portal und jeweilige Anmeldung mit den eigenen Nutzerdaten.
§ 4 Registrierung
1. Zur Nutzung des Portals ist die Registrierung als Nutzer erforderlich. Als Nutzer können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen registrieren.
2. Zur Registrierung ist das auf dem Portal bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe eines Nutzernamens und eines Passworts auszufüllen und zu bestätigen. Der Nutzername darf nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen und keine Kontaktinformationen (z. B. E-Mail- oder Internetadressen) enthalten. GBG ist berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
3. Mit der Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot an GBG zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. GBG entscheidet nach Überprüfung der angegebenen Daten nach freiem Ermessen über die Annahme des Angebots zum Abschluss eines Nutzungsvertrags. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung eines Nutzerkontos durch GBG geschlossen. Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
4. Als Nutzer erhalten Sie kostenfrei den Newsletter von hessenweit.com. Sie können sich jederzeit kostenfrei aus dem Newsletter abmelden.
5. Die Informationen im Portal werden von anderen Nutzern gesehen und evtl. publiziert. Als registriertes Unternehmen und als registrierte Nutzer stimmen Sie der Publikation und weiteren Veröffentlichung zu. Sollten Sie keine Zustimmung erteilen wollen, registrieren Sie sich bitte nicht!
§ 5 Inhalte und Funktionen des Portals
1. Die GBG bietet mit dem Portal eine elektronische Plattform für Unternehmer und Unternehmen aus den verschiedenen Regionen Deutschlands an und stellt den registrierten Nutzern auf dem Portal u.a. die Tools der „JOBCLOUD“-Lösung zur Verfügung.
2. Die Unternehmen können sich als registrierte Nutzer in einem Unternehmensverzeichnis kostenpflichtig präsentieren, insbesondere durch Hochladen ihres Firmenportraits mit Logo sowie dem Einstellen von Neuigkeiten und Terminen. Daneben gibt es die Möglichkeit kostenpflichtig Jobangebote (Stellenanzeigen) einzustellen.
3. Außerdem können Unternehmen als registrierte Nutzer ausgewählte Produkte ihres Unternehmens im „Marktplatz der Region“ (Produktmarkplatz des Portals) zum Kauf anbieten, hierfür finden die besonderen Bedingungen in § 6 vorrangig Anwendung.
4. Die angebotenen Leistungspakete sind im Preis- und Leistungsverzeichnis des Portals näher beschrieben. Registrierte Nutzer können aus unterschiedlichen Leistungspaketen innerhalb des Shop-Systems des Portals auswählen und diese, abhängig von der jeweiligen Leistung, entweder direkt kostenpflichtig beauftragen (z.B. die Aufnahme im Unternehmensverzeichnis) oder kostenpflichtig Credits erwerben, die dann im Portal eingelöst werden können (z.B. für Stellenanzeigen) oder ein verbindliches Angebot an GBG zum Abschluss eines kostenpflichtigen Einzelvertrags abgeben (z.B. Video bzw. Unternehmen der Woche).
5. Daneben bietet das Portal den Nutzern fremde und eigene redaktionelle Inhalte zu den jeweiligen Regionen und ihren Unternehmen. Diese Inhalte dienen lediglich dem Zweck der allgemeinen Information. Eine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird ausdrücklich nicht übernommen. Der Nutzer kann direkte oder indirekte Schadenersatzansprüche nicht darauf stützen, dass er Daten oder Informationen von dem Portal verwendet hat.
§ 6 Besondere Bedingungen für den „Marktplatz der Region“ (Produktmarktplatz des Portals)
1. Ein registrierter gewerblicher Nutzer kann als Verkäufer ausgewählte Produkte seines Unternehmens im „Marktplatz der Region“ (Produktmarktplatz des Portals) präsentieren bzw. dort eingestellte Produkte als Käufer erwerben. Hierfür gelten die nachfolgenden Bestimmungen unter § 6 vorrangig zu den übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Die Leistungen der GBG beschränken sich allein auf die reine Kontaktvermittlung zwischen den Nutzern zum Abschluss von Kaufverträgen. GBG ist für die Richtigkeit der Angaben der Nutzer sowie für die Verträge zwischen den Nutzern und deren Inhalte, Rechtmäßigkeit, Abwicklung und Erfüllung nicht verantwortlich.
3. Die im „Markplatz der Region“ präsentierten Produkte eines gewerblichen Nutzers (Verkäufers) stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
4. Das wirksame Zustandekommen von Verträgen sowie die Widerrufsrechte von Verbrauchern richten sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des gewerblichen Nutzers (Verkäufers), der das Produkt im „Marktplatz der Region“ präsentiert und die im Bestellprozess des Shop-Systems des Portals akzeptiert werden müssen. Soweit ein Verkäufer für seine Produkte keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Shop-System des Portals hinterlegt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Fehlen einer Widerrufsbelehrung oder etwaige Mängel der Widerrufsbelehrung gehen zu Lasten des jeweiligen Verkäufers.
5. Es liegt in der Verantwortung des gewerblichen Nutzers (Verkäufers) sicherzustellen, dass seine Produkte einschließlich der verwendeten Produktbeschreibung und Bilder rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Es ist untersagt, Produkte, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, im „Marktplatz der Region“ anzubieten oder zu bewerben.
6. Die Nutzer dürfen die Namen, Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung des „Marktplatz der Region“ erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es untersagt, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
7. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, die erhaltenen Daten und Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchhaltung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem vom Portal unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
8. Für die Nutzung des „Marktplatz der Region“ erhält die GBG vom Verkäufer eine Gebühr in Form einer Verkaufsprovision je verkauften Artikel. Die Höhe der Gebühr (Verkaufsprovision) ergibt sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis des Portals.
§ 7 Rechte und Pflichten des Nutzers
1. Mit der Freischaltung des Accounts wird der Nutzer berechtigt, die Dienstleistungen der GBG im Umfang des von ihm gewählten Leistungspakets zu nutzen. Eine anderweitige technische Nutzung des Portals ist dem Nutzer untersagt. Dies gilt insbesondere für eine Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung des Portals, beispielsweise zum maschinellen Auslesen von Nutzerdaten, Produktarten oder Preisen sowie sonstigen Handlungen, die den ordnungsgemäßen Betrieb des Portals beeinträchtigen können.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, in seinem Nutzerprofil keine falschen Angaben zu machen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die von ihm eingestellten Nutzerdaten regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Für die Änderungen seiner Nutzerdaten stellt die GBG dem Nutzer webbasierte Formulare bereit. Unterlässt der Nutzer die Anzeige erforderlicher Datenänderungen, stellt dies einen Verstoß gegen wesentliche Vertragsinhalte gegenüber der GBG dar.
3. Das dem Nutzer bei der Anmeldung zur Verfügung gestellte Passwort ist nur für den Nutzer bestimmt und nicht auf Dritte übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und in regelmäßigen Abständen zu ändern, um die Gefahr vor unbefugtem Zugriff Dritter zu mindern. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich Dritte unberechtigt Zugang zu dem Nutzerkonto verschafft haben, ist GBG unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und das Passwort durch den Nutzer unverzüglich zu ändern.
4. Der Nutzer ist auch im Verhältnis zur GBG als Portalbetreiber verpflichtet, fremde Schutz- und Nutzungsrechte zu achten. Dies gilt insbesondere auch für die für Firmenportraits, Stellenanzeigen etc. zur Verfügung gestellten Text- und Bilddateien. Mit dem Hochladen der Text- und Bilddateien räumt der Nutzer der GBG ein nicht-ausschließliches, uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und deren Abruf. Diese Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt eingeräumt und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
5. Da GBG die für die Nutzer hinterlegten Daten auch bei Vorlage schriftlicher Nachweise nur beschränkt auf ihre Richtigkeit hin überprüfen kann, kann die Angabe falscher Daten durch einen Nutzer grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Jeder Nutzer hat deshalb die Identität des Vertragspartners selbst zu prüfen.
6. Das Nutzerkonto darf nicht auf Dritte übertragen werden.
7. Kontaktdaten anderer Nutzer, die durch die Nutzung des Portals bekannt geworden sind, dürfen nur zur (vor-) vertraglichen Kommunikation genutzt werden.
8. Auf dem Portal, in den Stellenanzeigen und in den sonstigen Online-Veröffentlichungen dürfen keine Angaben getroffen, Äußerungen getätigt, Dateien eingestellt oder Inhalte vermittelt werden, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder Personen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren.
9. Zur Nutzung des Portals benötigt der Nutzer selbst technische Einrichtungen, für die GBG keine Verantwortung übernimmt. Die Nutzer verpflichten sich, diese technischen Einrichtungen, Internetverbindungen und Computerarbeitsplätze so zu betreiben, dass diese dem aktuellen Sicherheitsstand entsprechen und gegebenenfalls bestehende technische Störungen, deren Behebung in ihrer Verantwortung liegt, rechtzeitig zu beheben. Kann eine technische Verbindung zum Portal gleichwohl nicht hergestellt werden, ist GBG zu informieren.
§ 8 Haftung des Nutzers
1. Der Nutzer versichert und garantiert, dass er an allen von ihm eingestellten und bereitgestellten Bezeichnungen, Daten und sonstigen Inhalten ein Recht zur Nutzung in der von ihm vorgenommenen Weise besitzt und dass der konkreten Verwendung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Verwendung von Inhalten, denen Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, stellt einen Verstoß gegen wesentliche Vertragsinhalte dar.
2. Verstoßen die Inhalte gegen geltendes Rechts oder werden durch die Inhalte Rechte Dritter verletzt, ist GBG ungeachtet des Rechts zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 12 nach eigenem Ermessen berechtigt, die rechtswidrigen Inhalte zu löschen. Begründet sich die Verletzung von Rechten Dritter allein auf die Nutzung des Portals durch den Nutzer, ist dieser verpflichtet, die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch RBG sofort einzustellen.
3. Der Nutzer stellt GBG von allen etwaigen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund der verwendeten Inhalte gegenüber der RBG geltend machen. Daneben stellt der Nutzer die RBG von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die GBG haben, soweit der Nutzer für das Entstehen der Ansprüche durch rechtswidriges oder sonstiges unzulässiges Handeln verantwortlich ist. Das gilt insbesondere für wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, kennzeichenrechtliche geschmacksmusterrechtliche und patentrechtliche Ansprüche Dritter. Der Nutzer hat der GBG sämtliche für die Verteidigung gegen Ansprüche Dritter erforderlichen Kosten zu erstatten. Weitergehende Ansprüche der GBG werden durch diese Bestimmung nicht berührt, insbesondere nicht das Recht, weitergehenden Schadensersatz von dem Nutzer zu fordern.
§ 9 Rechte und Pflichten der GBG
1. GBG ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten verpflichtet den Nutzern die Dienste des Portals bereit zu halten.
2. Die Nutzer erkennen an, dass eine jederzeitige 100%-ige Verfügbarkeit des Portals aufgrund mangelnder technischer Realisierbarkeit nicht gewährleistet werden kann. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie zum Beispiel Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetz, Stromausfälle, Hard- bzw. Softwarefehler, Hackerangriffe, etc.) können zu kurzzeitigen Störungen oder zu vorübergehenden Einstellungen der Dienste führen. Für den Zeitraum, in welchem das Portal in diesem genannten Rahmen nicht für den Nutzer zur Verfügung steht, besteht jedoch kein Anspruch auf Ersatz eines eventuellen Schadens oder auf Rückerstattung von Entgelten.
3. GBG wird die Nutzer über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig durch einen Hinweis auf dem Portal informieren. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, wird GBG nach Möglichkeit die Nutzer über den Umfang und die Dauer des Ausfalls unterrichten.
4. GBG ist jederzeit berechtigt, technische Veränderungen des Portals durchzuführen, soweit die Verfügbarkeit der Dienstleistungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.
5. GBG ist berechtigt, die Domain des Portals zu ändern. Dies wird GBG mindestens zwei Wochen vor der Änderung jedem Nutzer per E-Mail ankündigen, wenn die Änderung der Domain nicht aus rechtlichen Gründen sofort erfolgen muss. In diesem Fall ist die Änderung den Nutzern unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.
§ 10 Haftung der GBG
1. GBG haftet nicht für Sach- und Vermögensschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund -, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals entstehen, es sei denn die Schäden beruhen auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einer sonstigen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch GBG, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen.
2. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglichen, auf deren Erfüllung der Vertragspartner daher vertraut und auch vertrauen darf, sowie Pflichten, die für den Schutz des Vertragspartners und seiner vertragswesentlichen Rechtspositionen von grundlegender Bedeutung sind.
3. Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden infolge einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird auf den Ersatz der bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden beschränkt.
4. GBG haftet darüber hinaus nicht für Schäden, die dem Nutzer durch die vermittelten Vertragsbeziehungen über die Funktionalität „Markplatz der Region“ (Produktmarktplatz) mit einem anderen Nutzer entstehen, da GBG nicht Partei einer solchen Vertragsbeziehung wird. GBG haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Nutzer gemachten Angaben.
5. GBG gibt sowohl Nutzern wie auch Kooperationspartnern die Möglichkeit, im Rahmen des Portals „Links“ zu externen, nicht von der RBG betriebenen Internetseiten, einzurichten. Die GBG stellt klar, dass sie für die Inhalte der verlinkten Seiten nicht verantwortlich ist und keinerlei Möglichkeit zur Einwirkung auf deren Gestaltung oder Inhalt hat. GBG macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen und übernimmt keine Haftung für sie. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausschließlich deren jeweiliger Betreiber verantwortlich. Eine inhaltliche Kontrolle ist der GRBG ohne konkrete Anhaltspunkte auf rechtswidrige Inhalte nicht zuzumuten. Der Nutzer hat GBG unverzüglich zu benachrichtigen, sobald er auf verlinkte Seiten, deren Inhalte bedenklich erscheinen, aufmerksam wird.
§ 11 Nutzungsgebühren und Zahlungsbedingungen
1. Die Nutzung des Portals ist in Teilen kostenpflichtig. Die Nutzungsgebühren richten sich nach den beauftragten Leistungspaketen (bzw. den gekauften Credits) gemäß dem Preis- und Leistungsverzeichnis. Sämtliche von GBG angegebenen Nutzungsgebühren gelten zusätzlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Nutzungsgebühren sind mit Rechnungsstellung fällig. Rechnungen werden in Papierform per Briefpost an den Nutzer versandt. Es gilt eine Zahlungsfrist von 7 Kalendertagen nach Eingang der Rechnung beim Nutzer.
§ 12 Vertragslaufzeit und -beendigung
1. Die Laufzeit der Einzelverträge über die Leistungspakete beginnt mit Freischaltung durch GBG und endet zu dem im Preis- und Leistungsverzeichnis angegeben Zeitpunkt.
2. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch GBG liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Vertragsinhalte und insbesondere seine Pflichten nach § 7 verstößt; der Nutzer durch die Gestaltung seines Profils, die dort gemachten Angaben oder die von ihm angebotenen Produkte gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstößt; der Nutzer das von ihm zu zahlende Entgelt nicht entrichtet; über das Vermögen des Nutzers oder der Eigentümer des Nutzers oder der Beteiligten an den Nutzern ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird; der Ruf des Portals durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt wird, zum Beispiel, weil der Nutzer bei der Erfüllung von vermittelten Verträgen oder deren Anbahnung wiederholt unzuverlässig ist, gegen vermittelte Verträge verstößt oder die Leistungen des Portals für fremde Zwecke missbraucht.
§ 13 Ausschluss eines Nutzers
1. GBG kann einen Nutzer ausschließen und das Nutzerkonto sowie sämtliche Leistungspakete und Informationen dieses Nutzers löschen oder sperren, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Nutzer gegen die wesentlichen Pflichten dieser Geschäftsbedingungen verstößt oder ein Nutzer mehrfach negativ bewertet wurde.
2. GBG wird den Nutzer über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Bei Eilbedürftigkeit ist GBG hierzu nicht verpflichtet. In jedem Fall wird GBG die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 14 Datenschutz
GBG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Einklang mit der auf dem Portal veröffentlichten, aktuellen Datenschutzerklärung der GBG.
§ 15 Werbung mit Portal-Registrierung
Jeder Nutzer ist berechtigt, mit seiner Registrierung bei dem Portal, solange das Vertragsverhältnis besteht, öffentlich zu werben und hierbei auch das Logo, den Link sowie zum Zwecke der Werbung von GBG zur Verfügung gestellte Werbebanner, Bilder oder sonstige Inhalte des Portals zu verwenden. Dem Nutzer ist bekannt, dass ihm darüber hinaus hinsichtlich der auf dem Portal verwendeten Logos, Marken, Bilder oder sonstigen Inhalten keinerlei Nutzungsrechte eingeräumt oder übertragen werden.
§ 16 Aufrechnung
Nutzer dürfen gegen Forderungen von GBG nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 17 Änderung dieser AGB
RBG kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen ändern. Die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird registrierten Nutzern online zur Verfügung gestellt und per E-Mail bekannt gegeben. Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang dieser E-Mail widersprechen. Setzt ein Nutzer den Nutzungsvertrag fort, ohne den Änderungen innerhalb dieser Frist zu widersprechen, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als genehmigt. Widerspricht der Nutzer der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so erklärt er mit dem Widerspruch zugleich die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses zum nächst zulässigen Zeitpunkt.
§ 18 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Fulda. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 19 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, soweit die Parteien nicht eine andere, wirksame Vereinbarung treffen, die den Interessen beider Parteien entspricht.
Stand: 31.10.2015
